Ressort
Politik
Berichte, Analysen und Hintergründe aus dem Ressort Politik.
5 Beiträge in diesem Ressort
Die Ewigkeitsklausel: Was im Grundgesetz unantastbar ist
Das Grundgesetz lässt sich mit Zweidrittelmehrheiten ändern — aber nicht in seinem Kern. Was genau geschützt ist, ist enger gefasst, als viele annehmen.
Verordnung, Richtlinie, Umsetzung: Wie die EU Recht setzt
Ob eine EU-Entscheidung unmittelbar wirkt oder erst national umgesetzt werden muss, hängt an der Rechtsform. Der Unterschied erklärt viele Missverständnisse.
Erststimme, Zweitstimme: So wählt Deutschland den Bundestag
Viele halten die Erststimme für die wichtigere. Tatsächlich bestimmt die Zweitstimme, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist.
Was der Bundesrat kann — und was nicht
Der Bundesrat wird oft als zweite Kammer beschrieben. Das trifft es nicht: Seine Mitglieder werden nicht gewählt, sondern entsandt — und seine Macht hängt vom Gesetzestyp ab.
Wie ein Gesetz in Deutschland entsteht
Zwischen der ersten Idee und dem Inkrafttreten eines Gesetzes liegen mehrere Stationen — und an jeder kann ein Vorhaben scheitern. Der Weg im Überblick.