Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei
Software, die Polizeidatenbanken zusammenführt, ist im Einsatz. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, unter welchen Bedingungen das zulässig ist.
Microsoft Katja (Neural, deutsch)
Polizeibehörden speichern Daten in vielen getrennten Systemen: Vorgangsbearbeitung, Fallbearbeitung, Hinweise, Telekommunikationsdaten aus laufenden Verfahren. Analysesoftware führt diese Bestände zusammen und macht sie durchsuchbar. Genau darin liegt der rechtliche Streitpunkt.
Der Kern des Karlsruher Urteils
Im Februar 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht über Regelungen in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, die eine automatisierte Datenanalyse erlaubten. Die zentrale Feststellung: Werden vorhandene Datenbestände automatisiert verknüpft und ausgewertet, entsteht ein neuer, eigenständiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dass die einzelnen Daten rechtmäßig erhoben wurden, genügt nicht als Rechtfertigung.
Je größer die einbezogene Datenmenge und je weitreichender die Analysemöglichkeiten, desto höher sind die Anforderungen an die Eingriffsschwelle. Die hessische Regelung war dem Gericht zu unbestimmt: Sie ließ Anwendungen bereits unterhalb einer konkretisierten Gefahr zu und erfasste auch Personen, gegen die nichts vorlag — etwa Zeugen oder Hinweisgeber. Der Gesetzgeber musste nachbessern.
Was daraus für die Praxis folgt
Zulässig bleibt der Einsatz, wenn das Gesetz den Anlass hinreichend begrenzt, den Kreis der einbezogenen Daten bestimmt, die Analysemethoden eingrenzt und Kontrolle vorsieht: Protokollierung der Abfragen, Prüfung durch die Datenschutzaufsicht, Berichtspflichten. Die Zweckbindung der ursprünglich erhobenen Daten bleibt maßgeblich.
Praktisch unterscheidet die Debatte zwei Anwendungen, die oft vermischt werden. Die eine ist die Recherche im Bestand: Vorhandene Informationen werden verknüpft, um Zusammenhänge zu einem konkreten Sachverhalt sichtbar zu machen. Die andere ist die Prognose, die aus Daten Wahrscheinlichkeiten für künftige Taten oder Orte ableitet. Beide werfen unterschiedliche Fragen auf; die zweite zusätzlich die nach der Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse.
Die Anbieterfrage
Mehrere Bundesländer setzen Software eines US-amerikanischen Herstellers ein, andere lehnen sie ab oder verfolgen eigene Entwicklungen. In der Auseinandersetzung darüber gehen mehrere Ebenen durcheinander: die vergaberechtliche Frage nach dem Verfahren, die sicherheitspolitische nach der Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter und die grundrechtliche nach den Befugnissen. Auch eine überprüfbare Rechtsgrundlage macht eine Beschaffung nicht automatisch unproblematisch — und umgekehrt.
Woran sich eine Bewertung festmachen lässt
Für die Einordnung neuer Vorhaben sind vier Fragen brauchbar: Ab welcher Schwelle darf die Analyse ausgelöst werden? Welche Datenquellen dürfen einbezogen werden, insbesondere solche aus eingriffsintensiven Maßnahmen? Wie werden Unbeteiligte geschützt? Und wer kontrolliert den Einsatz unabhängig von der Behörde selbst?
Antworten darauf stehen nicht im Produktnamen der Software, sondern im jeweiligen Polizeigesetz des Landes.
