Was die Schuldenbremse vorschreibt
Die Schuldenbremse verbietet keine Kredite, sondern begrenzt sie. Entscheidend sind drei Begriffe, die in der Debatte oft vermischt werden.
Microsoft Katja (Neural, deutsch)
Kaum eine Regel des Grundgesetzes wird so häufig zitiert und so selten genau beschrieben wie die Schuldenbremse. Sie steht in den Artikeln 109 und 115 und begrenzt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern.
Die Grundregel
Haushalte sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Für den Bund gilt diese Vorgabe als erfüllt, wenn die strukturelle Nettokreditaufnahme einen kleinen Anteil des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Den Ländern ist eine strukturelle Neuverschuldung grundsätzlich untersagt.
Entscheidend ist das Wort strukturell: Gemeint ist der Teil des Defizits, der nicht auf die Konjunktur zurückgeht.
Die Konjunkturkomponente
In einem Abschwung sinken die Steuereinnahmen und steigen bestimmte Ausgaben, etwa für Arbeitslosigkeit. Die Schuldenbremse lässt in dieser Lage zusätzliche Kredite zu — und verlangt umgekehrt in guten Zeiten eine entsprechende Tilgung. Wie groß dieser Spielraum ist, hängt von der Schätzung des Produktionspotenzials ab. Diese Schätzung ist methodisch anspruchsvoll und selbst Gegenstand fachlicher Auseinandersetzung.
Die Ausnahme für Notlagen
Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, kann der Bundestag mit Mehrheit eine Notlage feststellen und höhere Kredite beschließen. Damit verbunden ist ein verbindlicher Tilgungsplan. Ob eine Lage diese Voraussetzungen erfüllt, ist justiziabel — die Rechtsprechung hat dazu Maßstäbe gesetzt, unter anderem zur Frage, ob Kreditermächtigungen über Haushaltsjahre hinweg umgewidmet werden dürfen.
Die politische Auseinandersetzung
Die Argumente sind bekannt und stehen sich seit Jahren gegenüber. Befürworter verweisen auf Generationengerechtigkeit, Zinslasten und die Erfahrung, dass Ausnahmen zur Regel werden. Kritiker halten die Regel für zu starr, weil sie zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen nicht unterscheidet, deren Nutzen künftigen Jahrzehnten zugutekommt. Vorschläge reichen von einer Investitionsklausel über Sondervermögen bis zu einer Reform der Berechnungsmethode.
Für die Einordnung von Haushaltsdebatten hilft die Unterscheidung: Wird über die Höhe des strukturellen Defizits, über die Konjunkturkomponente oder über eine Notlage gestritten? Die drei Fragen haben unterschiedliche rechtliche Hürden.